René Rock: Klimaschutz ja – Gesetzlicher Dirigismus der Grünen nein
Wiesbaden – „Um gute Klimaschutz- und Energiepolitik zu machen, brauchen wir nicht ständig neue Gesetzentwürfe, die sich undifferenziert allein auf neue Restriktionen beschränken. Die Landesregierung hat eine klare Strategie und einen strukturierten Plan. Dennoch ist die ... weiter lesen »
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Dirigismus ersetzt kein tragfähiges Konzept
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Grünen zum Nichtraucherschutzgesetz
Gesetzentwurf der Grünen zum Nichtraucherschutzgesetz
FDP-Fraktionsvorstand neu gewählt
Leif Blum: „Alle müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten."
Wiesbaden - Die Konsolidierung des Haushalts sei eine Aufgabe aller Beteiligten, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände in Hessen. „Alle müssen ... weiter lesen »
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FDP Wetterau weist Kritik der SPD zurück
Mit aller Deutlichkeit hat der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Wetterau Peter Heidt die pauschale Kritik der SPD-Fraktionsvorsitzenden Reichert-Dietzel zurückgewiesen. Die FDP habe zu keinem Zeitpunkt eine „unsägliche Landratschelte“ betrieben. Ganz im Gegenteil habe gerade die FDP in der Vergangenheit ... weiter lesen »
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