Jörg-Uwe Hahn: „Planungsrecht ist flexibel, kann aber nicht alles leisten!“

Wiesbaden/ Karben – Nach Auskunft des heimischen FDP Politikers Jörg-Uwe Hahn sucht Hessens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter Posch nach einer Konsenslösung für die sogenannte Nordumgehung der B3. Im Schreiben an heimische Landtagsabgeordnete hat Posch darauf hingewiesen, dass es aus Sicht des Landes Ziel sei „für die bauleitplanerischen Belange der Stadt Karben eine Konsenslösung zu finden, die auch die Realisierung der Vorzugslösung zur Ortsumgehung ermöglicht“. Mit dieser Feststellung, so Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn weiter, dokumentiere der zuständige Fachminister, dass er einen Konsens zwischen dem Bauplanungsrecht für den Neubau der B3 um Karben herum einerseits und den städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten von Karben andererseits dringend suchen möchte.

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens für die Nordumgehung Groß-Karben im Zuge der L 3351 habe das Regierungspräsidium Darmstadt die Anhörungs- und Planungsunterlagen der Planfeststellungsbehörde vorgelegt. Diese prüfe nun die Unterlagen und werde dann den Planfeststellungsbeschluss erarbeiten. „Da der Planfeststellungsbeschluss den allgemeinen rechtstaatlichen Anforderungen unterliegt die vor allem durch das Abwägungsgebot gekennzeichnet sind, werden neben den Verfahrens- und Formvorschriften die gegen das Vorhaben erhobenen und im Anhörungsverfahren aufrecht erhaltenen Einwendungen sorgfältig geprüft und die Entscheidungen im Beschlussende dargelegt“, hob Hessens Verkehrsminister Dieter Posch in dem Schreiben an die heimischen Landtagsabgeordneten nach Auskunft des in Bad Vilbel lebenden FDP Politikers

Hahn weiter hervor. Obwohl dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für die Nordumgehung Groß-Karben eine hohe Priorität zukomme, könne Posch zur Zeit noch kein seriöses Datum nennen. „In einem persönlichen Gespräch hat mir Hessens Wirtschaftsminister aber versichert, dass alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sind, den Beschluss spätestens im Sommer 2010 zu erlassen“, teilte Hahn der hessischen Presse mit.

Es sei daran zu erinnern, dass Poschs Staatssekretär Steffen Saebisch bereits im November 2009 ein Gespräch mit Vertretern der Stadt geführt habe. Bei diesem Gespräch habe er erläutert, dass die Wunschvariante der Stadt nicht genehmigungsfähig sei und rechtlich kein Ermessensspielraum bestehe, von der durch den Bund bestimmten Vorzugslösung des Landes abzuweichen. Saebisch habe aber verdeutlicht, dass das Land nun wirklich nicht beabsichtige, die Ortsumgehung gegen die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben und deren Bauleitplanung durchzusetzen.

„In einem sehr ausführlichen Gespräch mit der Geschäftsführerin Renée Eve Seehof des Berufsbildungswerkes BBW ist mir sehr deutlich geworden, dass auch bei der Planung für die so genannte Vorzugstrasse die Belange des BBW auf alle Fälle berücksichtigt werden müssen. Dieses kann für die Straßenbauverwaltung aber sicher keine besondere Schwierigkeit bedeuten, da vor über 20 Jahren eine ähnliche Frage bei dem Berufsförderungswerk Bad Vilbel im Zusammenhang mit dem Ausbau der B3 um die Quellenstadt herum Erfahrungen gesammelt werden konnten“, erinnerte Hahn an eine fast identische Publizität der Ereignisse.

Abschließend versicherte der heimische FDP Landespolitiker, dass sein Parteifreund Dieter Posch die dringende Notwendigkeit schon lange erkannt habe, die Infrastruktur in der südlichen Wetterau erheblich zu verbessern „und dazu gehört einerseits der Weiterbau der B3a um Karben herum und natürlich auch im Bereich von Wöllstadt, dazu gehört aber genauso auch der Ausbau der S-Bahn-Strecke nicht nur von Frankfurt bis nach Bad Vilbel, sondern letztlich mehrgleisig darüber hinaus von Bad Vilbel bis Friedberg!“.

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