Wolfgang Greilich: SPD verbreitet nach ihrem
Wahldebakel wissentliche Falschmeldungen

Wiesbaden – „Die SPD verbreitet mit ihren Vorwürfen gegenüber Jörg-Uwe Hahn, der im Bereich Innen und Justiz mit die Koalitionsverhandlungen führt, wissentlich Falschmeldungen. Wir sind froh, dass sich der Hessische Minister der Justiz in Berlin für die Bürgerrechte einsetzt“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Wenn Frau Faeser die Zeitung lesen würde, erklärte Greilich, dann wüsste sie was Jörg-Uwe gestern in der Frankfurter Rundschau gesagt hat. Zu den Bürgerrechten hatte Hahn gesagt:

„Wir möchten das System wieder umdrehen. In letzter Zeit hat der Staat die Bürger unter Generalverdacht gestellt und in ihre Rechte eingegriffen, indem er sie abgehört oder ihre Computer ausgespäht hat. Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt.“

Zum BKA-Gesetz hatte Hahn gesagt: „Es muss sicherlich das BKA-Gesetz zurückgedreht werden. Es muss Klarheit darüber herrschen, dass weder im präventiven noch im repressiven Bereich eine Datenflut organisiert werden darf. Wir würden unsere Behörden überfordern, wenn wir ihnen die Möglichkeit einräumen, alle verfügbaren Daten zu sammeln. Diese könnten dann eh kaum bearbeitet werden.“

Wolfgang Greilich rief der hessischen SPD zu:

„In der Bundesgesetzgebung hat es unter Mitwirkung der Sozialdemokraten und zu Zeiten des Innenministers Schily auch und gerade unter Mitwirkung der Grünen, die die Kunst des großen Wortes und der kleinen Taten perfekt beherrschen, für die Sicherheit unnötige und deshalb absolut unvertretbare Einschränkungen der Freiheitsrechte gegeben. Und wenn sie nun lautstark die Präsenz der Mitglieder der hessischen Landesregierung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin beklagt, hat dies gerade damit zu tun: Der hessische Minister Jörg-Uwe Hahn verhandelt in vorderster Linie darüber, wie und in welchem Umfang der Bund auch in diesem Bereich von der Liberalität der Sicherheitspolitik in Hessen lernen kann, und das ist gut so!

Wir geben Hessen das liberalste Polizeigesetz, dass es in diesem Bundesland je gab!"

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