Liberaler Mittelstand Hessen fordert von der FDP:
„Marktwirtschaftliches Gewissen“
Liberaler Mittelstand Hessen zum Wahlausgang – Positiv: „Hessen bleibt kommunistische Regierungsbeteiligung erspart „– Verantwortung für Arbeitsplätze, Marktwirtschaft und solide Finanzen
Frankfurt/Main, 19.01.2009 – In der bevorstehenden Regierungskoalition muss die FDP die Rolle des „marktwirtschaftlichen Gewissens“ übernehmen. Das fordert der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) in einer Stellungnahme zum Ausgang der Landtagswahl. Gabriele Müller, LMH-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des LMH-Dachverbands BLM, kommentiert: „Das beste Resultat der Wahl ist: Dem Land Hessen bleibt eine direkte oder indirekte kommunistische Beteiligung an der Landesergierung erspart. Das ist es, was wir uns wünschten und mit unserer Kampagne ‚Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus. Linksruck verhindern, demokratisch wählen’ zum Ausdruck gebracht haben.
“Die neue Koalition aus CDU und FDP stehe vor der „Herkulesaufgabe, zugleich Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Hessen zu fördern und gleichzeitig die ausufernde Staatsverschuldung zurückzuführen“. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, erläutert: „Dies kann nur gelingen, wenn die Politik ehrlich einräumt, was sie leisten kann und was nicht. Es wäre verfehlt, staatliche Allmachtsphantasien zu nähren und die Zukunft unserer Kinder und Enkel mit einer unerträglichen Schuldenlast aufs Spiel zu setzen.“ Von der gestärkten FDP erwartet der Liberale Mittelstand, dass sie Landespolitik „mit ordnungspolitischem Kompass“ macht und sich als Garant des Mittelstands und finanzieller Solidität versteht. „Deshalb ist es nun zunächst wichtig, liberale Standpunkte im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP festzuschreiben – was bei fünf FDP-Landtagsabgeordneten, die auch Mitglied im LMH sind, kein Problem sein sollte“, so Müller abschließend.
Information Liberaler Mittelstand:
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern und mittelständischen Angestellten. Er will dem Mittelstand eine Stimme geben, fühlt sich liberalem Gedankengut verpflichtet, ist aber parteipolitisch unabhängig. Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. (BLM) gliedert sich in Landesverbände. Einer davon ist der Liberale Mittelstand Hessen e.V. (LMH), www.liberaler-mittelstand-hessen.de
Liberaler Mittelstand Hessen e.V.
Pressemitteilung
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