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Fünfter Bericht des Petitionsausschusses
Jürgen Lenders und René Rock: „Petitionsausschuss ist als
Instrument direkter Demokratie von großer Bedeutung.“


Wiesbaden – Die Arbeit des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages wurde vom petitionspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, als sehr positiv und im Sinne des „Instruments direkter Demokratie“ gewürdigt. Es sei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt, dass ihnen durch das Petitionsrecht, dass sowohl im Grundgesetz (Art. 17) als auch in der Hessischen Verfassung (Art. 16) als persönliches Recht verankert ist, von jedermann genutzt werden kann, um Bitten und Beschwerden an das Parlament zu richten. „Das Petitionsrecht ist ein Instrument der Kontrolle der Verwaltung und kann gelegentlich Mängel in der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen aufzeigen, die eine Überarbeitung nötig machen. Es stellt die effektive Möglichkeit dar, sich auch jenseits der Stimmabgabe bei Wahlen alle fünf Jahre Gehör zu verschaffen.“

Um der großen Unkenntnis und Unwissenheit über die Möglichkeit dieses bürgernahen Instruments zu begegnen, werde der Petitionsausschuss künftig Bürgersprechstunden in Regionen in Hessen abhalten. „In diesen Bürgersprechstunden werde es also nicht darum gehen, über Land zu ziehen und Petitionen zu sammeln, quasi als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Petitionsausschusses. Vielmehr wird es darum gehen, der allgemeinen Politikverdrossenheit der Bevölkerung entgegenzuwirken und den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass sie nicht nur das Recht haben, alle fünf Jahre ihre Stimme abzugeben, sondern auch während dieser fünf Jahre eine Stimme haben, die gehört wird.“

Dies sei ein Weg, den Stellenwert des Petitionsausschusses zu erhöhen, damit er nicht länger als „Stiefkind aller Ausschüsse“ behandelt wird.

Als „bedauerlich“ bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, René Rock, die von einigen Ministerien nur zögerlich erfolgte Zuarbeit zum Petitionsausschuss. „Ich möchte an dieser Stelle eindringlich darum bitten – und ich denke, ich spreche hier im Sinne des gesamten Petitionsausschusses – uns die notwendigen Informationen zeitnah zukommen zu lassen und damit dem Petitionsausschuss auch den Stellenwert einzuräumen, der ihm zukommt. Nur so haben wir die Möglichkeit, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch zeitnah und gründlich zu prüfen. Alles andere würde nur der allgemeinen Politikverdrossenheit Nachschub verleihen.“

PRESSEMITTEILUNG


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Online seit: 21. Okt. 2008 | Pressemitteilungen |

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