Aktuelles Thema
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Wolfgang Greilich: FDP-Landtagsabgeordneter Sürmann erstreitet zusammen
mit anderen Liberalen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Freiheitsrechte
Wiesbaden – „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute wieder einmal einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Freiheitsrechte geleistet. Das haben Liberale erstritten. Besonders stolz sind wir, dass unser Fraktionskollege, der Landtagsabgeordnete Frank Sürmann, als Vertreter einer Klägergruppe daran beteiligt war, die Entscheidung des Verfassungsgerichtes herbeizuführen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Greilich:„Das Bundesverfassungsgericht hat den von der großen Koalition erlaubten grenzenlosen Zugriff des Staates auf >> Hier geht es zum ganzen Artikel >>
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